Junge Union Bodensee kritisiert Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie
Am vergangenen Mittwoch traf sich die Junge Union Bodensee anlässlich ihres Stammtisches im Gasthof Rebstock in Friedrichshafen. Zu Gast war dieses Mal August Schuler, Landtagsabgeordneter des Wahlkreis Ravensburg-Tettnang.
Passend zum Veranstaltungsort war die kürzlich stattgefundene Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie von 7% auf 19% das dominierende Thema des Abends. Hierzu der Landtagsabgeordnete August Schuler: „Noch während des Wahlkampfes hat Bundeskanzler Olaf Scholz im September 2021 versprochen, dass die 7% Mehrwertsteuer, welche damals als pandemiebedingte Unterstützungsmaßnahme für die Gastronomie eingeführt wurden, unter seiner Regierung bestehen bleiben. Gegenüber diesem Versprechen ist der Kanzler nun wortbrüchig geworden, was für einen herben Vertrauensverlust in der Gastrobranche sorgt!“ Weiterhin führt er aus: „Es stimmt mich sehr positiv, dass sich die Gastronomie und Hotellerie in Baden-Württemberg nach der Pandemie sichtbar erholen und im vergangenen Jahr Umsatz und Gästezahlen erreicht wurden, welche mit denen von 2019 vergleichbar sind. Aber auch wenn die Pandemie soweit überwunden ist, gibt es für die Gastronomie und Hotellerie neue Herausforderungen, welche den Fortbestand der 7% Mehrwertsteuer notwendig machen. Zu nennen wären hier hohe Energiekosten, gestiegene Lebensmittelpreise und ein vielerorts herrschender Personalmangel in Hotel- und Gastronomiegewerbe. Angesichts der sichtbaren wirtschaftlichen Erholung bei gleichzeitigen neuen Herausforderungen ist die nun von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuererhöhung umso kritischer zu beurteilen.“
Auch der JU-Kreisvorsitzende Valentin Lauria schließt sich der Einschätzung des Abgeordneten Schuler an: „Für den Tourismus sind die Gastronomie und das Hotelgewerbe im Bodenseekreis von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die nun stattgefundene Erhöhung auf 19% schwächt damit die Wettbewerbsfähigkeit des hiesigen Tourismusstandorts. Darüber hinaus bedeutet Gastronomie auch immer ein Stück Heimat, Kultur und Gemeinschaft, weswegen diese Mehrbelastung kritisch zu sehen ist.“
Herzliche Einladung zu unserem nächsten Stammtisch!
04.02.2024
Pressemitteilung: Junge Union Bodensee verurteilt entschieden rechtsextreme Vertreibungspläne
04.02.2024
Die Junge Union Bodensee traf sich am vergangenen Donnerstag online zu ihrer allerersten mitgliederoffenen Vorstandssitzung im neuen Jahr 2024. Ein zentraler Gesprächspunkt hierbei waren die derzeit in ganz Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, welche von den Anwesenden einhellig befürwortet und begrüßt werden. Hierzu der JU-Kreisvorsitzende Valentin Lauria: „Gerade jetzt ist es wichtig, seine Stimme gegen den Rechtsextremismus zu erheben, weshalb auch wir von der Jungen Union Bodensee hier ein entschiedenes Zeichen setzen wollen. Die Nachricht, dass es in unserem Land konspirative Treffen von Rechtsextremen gibt, auf welchen man für den Fall einer Regierungsübernahme die Vertreibung zehntausender deutscher Staatsbürger plant, ist über alle Maße schockierend. Hinzu kommt noch, dass besagtes Treffen ganz in der Nähe jenes Versammlungsortes stattfand, an welchem vor 82 Jahren eines der größten Menschheitsverbrechen beschlossen wurde, was dem Ganzen aus historischer Sicht einen noch bitteren Beigeschmack gibt! Deutschland sieht sich derzeit mit vielen Krisen konfrontiert, was zusammen mit der aktuellen Schwäche unserer Bundesregierung einen guten Nährboden für Extremisten liefert. Umso mehr freut es uns jetzt zu sehen, wie so viele Menschen parteiübergreifend auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus setzen. Dies ist nicht zuletzt deswegen so wichtig, da uns dieses Jahr mehrere wichtige Wahlen bevorstehen, in Deutschland, in Europa und global.“
Abseits des politischen Zeitgeschehens wurden auf der allerersten Sitzung 2024 Pläne für gemeinsame Veranstaltungen und Ausflüge besprochen, wie erste Ideen für den anstehenden Kommunal- und Europawahlkampf gesammelt.
Mitgliederoffene Vorstandssitzung
27.01.2024
Am 01.02.2024 um 18:30 Uhr findet eine mitgliederoffene digitale Vorstandssitzung statt.
Alle Mitglieder der Jungen Union Bodensee sind herzlich eingeladen. Bei Interesse bitte eine kurze Mail an info@ju-bodensee.de
Pressebericht: Junge Union Bodensee stellt sich hinter protestierende Landwirte
19.12.2023
Die Junge Union Bodensee stellt sich hinter die Landwirte, welche deutschlandweit gegen die Beendigung der Subventionierung des sogenannten Agrardiesels und eine künftige Kfz-Besteuerung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen protestieren. Bislang war es für Landwirte möglich, die Mineralölsteuer für Diesel, welchen sie für die Arbeit tanken, auf Antrag zum Teil erstattet zu bekommen. Diese Subventionierung soll nun wegfallen, was zusammen mit der zusätzlichen Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Arbeitsfahrzeuge bei Landwirten für eine zusätzliche Kostenbelastung sorgt.
Hierzu der JU-Kreisvorsitzende Valentin Lauria: „Die Landwirtschaft ist bei uns im Bodenseekreis ein zentraler Wirtschaftszweig! Über die Hälfte der Gesamtfläche des Kreises wird landwirtschaftlich genutzt und die zahlreichen Obstwiesen sind fester Bestandteil des Landschaftsbildes. Es ist ein fatales Zeichen unserer Bundesregierung, wenn sie versucht, das durch ihre verfehlte Haushaltspolitik entstandene Loch durch eine finanzielle Mehrbelastung der deutschen Landwirte zu füllen. Die Bundesregierung und hier speziell Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lassen die Landwirte bei uns im Land erneut im Stich. Immer mehr Landwirte fürchten um ihre Existenz, da der landwirtschaftliche Betrieb von Jahr zu Jahr teurer wird. Wenn als Folge dessen immer mehr landwirtschaftliche Betriebe schließen müssen, gefährdet dies letzten Endes auch die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa, was fatal wäre!“
Anlässlich der beginnenden Vorweihnachtszeit traf sich die Junge Union Bodensee im Gasthof Rebstock in Friedrichshafen zu einer besinnlichen Adventsfeier. Zu diesem Anlass waren auch der Bundestagsabgeordnete des Bodenseekreises, Volker Mayer-Lay und August Schuler, Landtagsabgeordneter des Wahlkreis Ravensburg-Tettnang, als Gäste geladen, um über die politische Situation in Berlin und Stuttgart zu berichten und mit den Anwesenden zu diskutieren. Besonderen der aktuelle Streit um den Bundeshaushalt und die Rückkehr zur Schuldenbremse war ein zentrales Gesprächsthema des Abends, ebenso wie die Bedeutung einer klaren Abgrenzung von der AFD und die Arbeit der Schwarz-Grünen Koalition im Stuttgarter Landtag.
Neben dem aktuellen politischen Zeitgeschehen nutzen die Anwesenden aber auch die Gelegenheit, um das kommende Jahr zu planen. Besonders sind hier die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen hervorzuheben, wozu August Schuler sagte, dass er sich sehr darüber freuen würde, wenn auch einige JU-Mitglieder bei den Gemeinderatswahlen antreten. Nebenbei wurden auch gemeinsame Veranstaltungen und Ausflüge der JU-Bodensee für das kommende Jahr besprochen. Hierzu der Vorsitzende der JU-Bodensee, Valentin Lauria: „Wir blicken einem spannenden Jahr 2024 entgegen und ich freue mich schon auf die gemeinsamen Events im kommenden Jahr“. Weiterhin sagte er: „Besonders danken möchte ich unseren beiden Abgeordneten, dass sie an diesem Sonntagabend die Zeit gefunden haben, mit uns gemeinsam in den Advent zu feiern und dem Team vom Gasthof Rebstock für die tolle Bewirtung. Ich wünsche allen frohe und besinnliche Feiertage mit ihren Liebsten und im Anschluss einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024.“
Herzliche Einladung zur Weihnachtsfeier der JU Bodensee am 3.12.2023
27.11.2023
Liebe Mitglieder,
Liebe Freundinnen und Freunde,
die besinnliche Zeit des Jahres steht vor der Tür, und wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um gemeinsam das Jahr ausklingen zu lassen. Daher laden wir euch herzlich zur Weihnachtsfeier der JU Bodensee ein. In diesem Jahr haben wir unseren MdB Volker Mayer-Lay zu Gast, mit dem ihr euch bei entspannter Stimmung austauschen könnt.
Datum: 3. Dezember.2023
Uhrzeit: 18:30 Uhr
Ort: Gasthaus Rebstock
Adresse: Werastraße 35, 88045 Friedrichshafen
Wir freuen uns darauf, mit euch einen gemütlichen Abend zu verbringen. Es wird sicherlich eine schöne Gelegenheit sein sich auszutauschen und gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückzublicken.
Um die Organisation zu erleichtern, bitten wir um eine kurze Rückmeldung per E-Mail an info@ju-bodensee.de
Wir hoffen, viele von euch begrüßen zu dürfen und gemeinsam eine festliche Zeit zu verbringen.
Mit vorweihnachtlichen Grüßen,
Valentin Lauria
Für die JU Bodensee
Pressemitteilung: Junge Union Bodensee verurteilt antisemitische Ausschreitungen und bekundet Solidarität mit Israel
19.11.2023
Mittlerweile sind seit dem schrecklichen Anschlag der Hamas vom 07. Oktober sechs Wochen vergangen. Israel hat seitdem eine massive militärische Bodenoperation begonnen, um die für den Anschlag verantwortlichen Terrororganisationen und ihre Strukturen zu verschlagen und beim Anschlag verschleppte Geiseln zu befreien. Die Hamas und andere Terrororganisationen schrecken nicht davor zurück, unschuldige Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte, zu ermorden und zu verschleppen. Gleichzeitig nutzen sie in perfider Weise die zivile Infrastruktur des Gazastreifens für militärische Zwecke. Schulen, Krankenhäuser und dicht besiedelte Wohngebiete werden als Waffenlager und Kommandozentralen genutzt und die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht. Über alle dem versucht die eigene Propaganda den israelischen Abwehrkampf als Genozid an den Palästinensern darzustellen, während man selbst in seiner Charta das verbriefte Ziel verfolgt, Israel und das jüdische Volk auszulöschen. Israel ist ein demokratischer und multikultureller Staat, welcher all seinen Bevölkerungsgruppen gleich welcher Herkunft oder Religion die gleichen Grundrechte garantiert und in seinem Kampf gegen den Terror das humanitäre Völkerrecht respektiert. Wir als Junge Union Bodensee bekunden deswegen unsere Solidarität mit Israel in seinem Kampf gegen den Terror.
Zur selben Zeit beobachten wir mit sehr großer Sorge einen Antisemitismus in Deutschland, wie es diesen seit langer Zeit nicht mehr gab und von dem wir gehofft hatten, dass es diesen nie wieder in Deutschland geben werden. Menschen verschiedener Gruppen missbrauchen Israel und seinen Kampf gegen den Terror als Projektionsfläche für ihren mehr oder weniger unverhohlenen Antisemitismus, sei dieser nun aus religiösen, politischen oder rassistischen Gründen. Wir sind schockiert darüber, dass unter dem Vorwand einen „antikolonialen“ und „antiimperialistischen“ Kampfes der Terroranschlag vom 07. Oktober glorifiziert und ungefilterte Propaganda der Hamas und anderer Terrororganisationen verbreitet wird. Wir verurteilen diesen Antisemitismus aufs Schärfste! Der Staat Israel wurde auch mit dem Ziel gegründet, dem jüdischen Volk nach Jahrhunderten der Verfolgung und Unterdrückung eine sichere Heimat zu geben. Die Sicherheit Israels ist vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte und Verbrechen am jüdischen Volk nicht ohne Grund Staatsräson Deutschlands. Wir fordern deshalb, dass Deutschland zu seinem Wort steht und sich hinter Israel und seine Sicherheit stellt. Die auf Demonstrationen immer wieder geäußerte Forderung „From the river tot he sea- Palestine will be free“ ist in unseren Augen eine sehr eindeutige Forderung nach der Auslöschung Israels. Dies erfordert rechtliche Konsequenzen und eine klare Haltung von Politik und Gesellschaft. Deutschland muss für Juden weiterhin ein sicherer Ort bleiben! Wenn man wirklich für ein freies Palästina einstehen will, so kann dies nur ein Palästina frei von Terror, systematischer Korruption und in friedlicher Koexistenz mit seinem jüdischen Nachbarn bedeuten.
Herzliche Einladung zu unserem ersten Stammtisch
20.10.2023
Wir laden herzlich zu unserem ersten offenen Stammtisch der JU Bodensee am 8.11.2023 um 18:30 Uhr ein. Wir treffen uns im Gasthaus Rebstock in Friedrichshafen. Diesen Stammtisch versuchen wir zu etablieren und regelmäßig stattfinden zu lassen. Es soll eine lockere Gelegenheit des Austausches sein. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Wir freuen uns darauf, mit euch in den Austausch zu kommen!
Stammtisch JU Bodensee Wann? 8.11.2023 um 18:30Uhr Wo? Gasthaus Rebstock, Werastraße 35, 88045 Friedrichshafen Keine Anmeldung nötig
